Jusos fordern werteorientierte Außenpolitik und Neuregelung des Rüstungsexports

Vor wenigen Tagen kam es zu Gesprächen zwischen Sigmar Gabriel und dem Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, die einen Neubeginn der deutsch-türkischen Beziehungen begründen sollten. Im Zusammenhang damit kursierten Meldungen, der deutsche Außenminister habe angeboten, im Falle einer Freilassung des mittlerweile seit fast einem Jahr rechtswidrig in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgers Deniz Yücel Rüstungslieferungen wieder aufzunehmen oder gar den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu genehmigen. Gabriel dementierte dies mit der Behauptung, er habe „die beiden Dinge keinesfalls miteinander verbunden“. Zudem sei es lediglich um die Lieferung von Minenschutzausrüstung gegangen.

Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern sowohl im Umgang mit der Türkei als auch generell in Bezug auf Rüstungsexporte eine deutlichere Haltung des deutschen Außenministers. „Gerade von einem sozialdemokratischen Außenminister erwarten wir einfach mehr“, so Umut Kurt, Landesvorsitzender. „Wir wünschen uns eine werteorientierte Außenpolitik, die Missstände klar benennt.“ Man sei sich durchaus bewusst, dass die Diplomatie eine gewisse Zurückhaltung im Vorgehen erfordere – „gerade in Bezug auf Herrscher wie Trump, Kim Jong-un oder eben Erdogan, die sich etwas leichter aus der Ruhe bringen lassen“. Die türkische Regierung hatte der Bundesregierung im vergangenen Jahr „Nazimethoden“ vorgeworfen. Gleichzeitig gibt es Videoaufnahmen, die den türkischen Außenminister Cavusoglu beim Zeigen des „Wolfsgrußes“ der rechtsextremen Grauen Wölfe zeigen sollen.

Doch das Prinzip des „der Klügere gibt nach“ dürfe ein selbstbewusstes Eintreten für zentrale Werte nicht verhindern. „Es geht hier ja nicht um Kleinigkeiten“, führt Kurt weiter aus. „Wenn ein Staat, wie es bei der Türkei der Fall ist, systematisch Menschenrechte und Prinzipien des Rechtsstaats verletzt, dann muss das auch so benannt werden – und dann reicht die Freilassung eines politischen Gefangenen nicht aus, um in den diplomatischen Beziehungen wieder zur Normalität zurückzukehren.“

Neben dem Welt-Korrespondenten Yücel befinden sich derzeit noch weitere deutsche Staatsbürger in der Türkei in der Haft. Doch auch deren Freilassung wäre für die Jusos noch kein ausreichender Grund, im Umgang mit der Türkei in den Normalbetrieb oder gar die Lieferung von Rüstungsgütern überzugehen. Nach ihrer Ansicht weist die türkische Regierung islamistisch-faschistische Tendenzen auf. Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats seien ausgehebelt. Bis man über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen und Rüstungslieferungen reden könne, sei es noch ein langer Weg.

Auch das Argument, dass die Türkei NATO-Bündnispartner ist, rechtfertigt in den Augen der Jusos noch keine Rüstungslieferungen. „Wir dürfen auch gegenüber unseren Bündnispartnern nicht blind sein“, betont Hendrik Pasligh, Mitglied des erweiterten Landesvorstands. Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern, dass alle Staaten – und damit auch die Bündnispartner aus NATO und EU – vor der Genehmigung von Rüstungsexporten eine grundlegende Prüfung durchlaufen sollten, deren Ergebnis durch Beschluss des Bundestages festgestellt wird. Eine Genehmigung solle in jedem Falle nur dann erfolgen, wenn ersichtlich ist, dass der betroffene Staat sich zu den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats sowie der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht nur bekennt, sondern dies auch effektiv umsetzt. Diese Forderung haben die Jusos Rheinland-Pfalz erst im November 2017 auf dem Juso-Bundeskongress eingebracht, wo sie mit einer Mehrheit beschlossen wurde.

„Wir Jusos Rheinland-Pfalz bekennen uns zur NATO, weil sie ein Wertebündnis ist“, so Pasligh abschließend. „Sollte die NATO jedoch versagen, Mechanismen für den Umgang mit Staaten, welche diesen Werten systematisch zuwiderhandeln, zu entwickeln, muss sie sich Fragen nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen.“ Gegebenenfalls solle man auch den Ausschluss solcher Staaten in Betracht ziehen.