Jusos begrüßen Dreyers Vorschlag zur Erhöhung des Schonvermögens und fordern weitergehende Korrekturen der Agenda-Politik

Die Jusos Rheinland-Pfalz begrüßen den neusten Vorstoß von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der Bundes-SPD eine Erhöhung des Schonvermögens im SGB II-Bereich zu erwirken.
„Korrekturen an den Maßnahmen der Agenda 2010 sind längst überfällig. Wir begrüßen die Erhöhung des Schonvermögens als ersten Vorstoß in diesem Bereich.“ kommentiert dies Denise Leonhardt, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.
Die Jusos fordern jedoch noch weitergehende Korrekturen der Agenda- Politik.
„Die Erhöhung des Schonvermögens ist hilfreich für Menschen, die gerade in Arbeitslosigkeit geraten sind. Wir sehen auch, dass dies dazu führen kann, Abstiegsängste zu mindern. Allerdings brauchen wir auch Instrumente, um auf Langzeitarbeitslose und junge Menschen, die kein Vermögen besitzen, einzugehen.“ erläutert Leonhardt und verweist auf die Landeskonferenz der rheinland-pfälzischen Jungsozialist*innen, auf der beispielsweise die Abschaffung aller Sanktionen für arbeitlose Menschen beschlossen wurde.
„Sanktionen führen dazu, dass das Einkommen von Menschen unter das Existenzminimum sinkt. Nicht selten führen sie zu Verschuldung, was die Not der Betroffenen nur noch verschlimmert.“ erklärt Leonhardt.
Sanktionen im Bereich des SGB II seien zudem in großer Zahl rechtlich nicht korrekt und müssten nach einem Widerspruch daher ohnehin teilweise oder ganz zurückgenommen werden. Dies bedeute nicht nur einen ernomen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten. Hinzu komme, dass Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen keine aufschiebende Wirkung haben, was bedeutet, dass die Sanktion zunächst in Kraft tritt, auch wenn sie nicht gerechtfertigt ist.
„Dieses System ist ungerecht. Wir müssen uns ein für alle mal vom neoliberalen Denkmuster der Agenda lösen. Die Teilhabe an der Gesellschaft bedingungslos durch ein unantastbares Existenzminimum zu garantieren, ist keine Verhandlungssache, sondern eine Frage der Würde und Wertschätzung. Ein „Nur wer arbeitet, soll auch essen!“ darf es mit sozialdemokratischer Politik nicht geben.“