Wir Jusos Rheinland-Pfalz haben im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes auf unserer Landeskonferenz  mit großer Mehrheit einen Antrag mit inhaltlichen Koalitionsprüfsteinen verabschiedet. Dabei ging es um unsere zentralen Forderungen an eine mögliche neue Bundesregierung. Diese Punkte bilden nun die Basis für unsere Bewertung des vorliegenden Koalitionsvertrages.

Verteilungsgerechtigkeit

Ein sehr wichtiger Punkt für uns ist Verteilungsgerechtigkeit, leider können wir hier nur die Einführung der Finanztransaktionssteuer als Erfolg verbuchen. Diese ist allerdings schon seit der Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt beschlossen zwischen Union und SPD und schon längst überfällig. Doch haben wir im Bundestagswahlkampf für ein Bündel an Steuern gekämpft um Zukunftsinvestitionen möglich zu machen. Dazu haben wir Finanzierungsvorschläge gemacht und wollen die Besserverdienenden mehr in die Pflicht nehmen. Unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer und die Anhebung der Abgeltungssteuer. Leider ist davon nichts mehr im Koalitionsvertrag zu finden. So stellen wir uns keine nachhaltige Finanzpolitik vor! So kann die Schere zwischen Arm und Reich nicht verkleinert werden! Umverteilung ist mit der Union nicht zu machen!

Gute Arbeit- Gegen Ausbeutung

Der Bereich Gute Arbeit ist wurde an manchen Stellen sehr gut verhandelt, doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich manche bunte Schachtel als unzureichend gut gefüllt. Der Mindestlohn kommt, doch warum nicht sofort und ohne Einschränkungen? Die Regulierung von Leih- und Zeitarbeit steht auch im Vertrag, doch sollen LeiharbeitnehmerInnen erst nach 9 Monaten mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, eine so wichtige Forderung bei der Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen gerade für BerufsstarterInnen, fehlt gänzlich.  Als Ziel ist eine Ausbildungsgarantie aufgeführt. Wir setzen jedoch auf ein Recht auf Ausbildung für JedeN.

Bildung

Und auch Bildung kommt uns zu kurz! Bildung muss besser finanziert werden! Es stehen Unterstützungen für die Länder im Vertrag, doch brauchen wir eine solide Bildungsfinanzierung. Zudem haben wir uns für eine Abschaffung des Kooperationsverbots eingesetzt, was im Vertrag nicht zu finden ist. Auch die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ist nicht hinreichend aufgelistet.

Geschlechtergerechtigkeit-Selbstbestimmung der Frau      

Das Entgeltgleichheitsgesetz, welches wir gefordert haben, steht nur als reine Zielformulierung im Vertrag. Unser Ziel war ein Gesetz! Die Abschaffung des Ehegattensplittings, ein so wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, ist nicht zu finden.

Einwanderungsgesellschaft

Eine echte doppelte Staatsbürgerschaft ist es nicht geworden im Vertrag, vor allem nicht für alle! Das bedauern wir sehr! Wir begrüßen die angekündigten Bemühungen das Anerkennen von im Ausland erworbenen Abschlüssen zu entbürokratisieren, aber das muss konkreter werden! Wer von Fachkräftemangel redet, muss die Möglichkeiten geben, Potenziale durch Anerkennung zu nutzen!

Gutes Wohnen

Im Bereich des Wohnens sind unsere Forderungen fast ganz erfüllt. Sowohl das BestellerInnenprinzip kommt, als auch eine Mietpreisbremse.

Nahrung für alle-Spekulationen auf Nahrungsmittel

Auch hier ist unsere Forderung nach einem Verbot von Nahrungsmittelspekulationen nicht eindeutig umgesetzt. Sich für die Eindämmung dessen einzusetzen heißt noch lange nicht, dass diese verboten werden.

Wir unterstützen das Mitgliedervotum als Form der Beteiligung und politischen Mitgestaltung. Unsere Verhandlungsgruppe hat gut verhandelt und für unsere Inhalte gekämpft. Doch auf Grund der mangelhaften Umsetzung unserer inhaltlichen Forderungen können wir keine Zustimmung zum vorliegenden Koalitionsvertrag empfehlen! Wir sind der Meinung: Zukunft gestalten geht anders.

Anbei findet ihr mit einer Ampel die Umsetzung unserer konkreten Prüfsteine im Vertrag:

[spiderpowa-pdf src=“http://www.jusos-rlp.de/wp-content/uploads/2013/12/Koalitionsprüfsteine.pdf“]Koalitionsprüfsteine