Die Menschen im Mittelrheintal müssen nach den neusten Plänen des Bundesverkehrsministeriums weiterhin mit der Belästigung des massiven Bahnlärms leben. Die entsprechende Behörde will Medienberichten zufolge Fördermittel für ein milliardenschweres Projekt in Sachsen bereitstellen, welche dem Mittelrheintal vorenthalten werden. Das Bundesverkehrsministerium plant zur Lärmreduzierung demnach einen Neubau einer Bahnstecke im Elbtal.

Hierzu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Umut Kurt folgendes: „Das CSU geführte Bundesverkehrsministerium nimmt die Menschen am Mittelrhein offensichtlich nicht ernst. Statt eine Alternativtrasse in Rheinland-Pfalz zu fördern, die gezielt die Menschen vor dem Lärm durch vorbeifahrende Güterzüge schützen und damit die Lebensqualität in der Region steigern würde, werden 2,3 Milliarden Euro in den Bau einer Strecke zwischen Dresden und Prag investiert. Das Agieren des ehemaligen und erfolglosen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt sowie seinem CSU-Nachfolger Christian Schmidt ist absolut fragwürdig und intransparent. So hätte ich gerne gewusst, weshalb die beiden Unionspolitiker den Bedarf im Mittelrheintal als nicht vordringlich behandeln, obwohl die Zahlen und Fakten eine komplett andere Bedarfssituation zeichnen. Am Mittelrhein fahren täglich 400 Güterzüge, auf der geplanten Strecke in Sachsen, wo Deutschlands längster Eisenbahntunnel gebaut werden soll, 140 Güterzüge. Daher drängen sich verschiedene Frage auf: Wie ist die vorrangig angedachte Förderung im Elbtal zu rechtfertigen und weshalb wurde dieses Projekt im Hauruckverfahren aufgewertet?“

David Olberts, stellvertretender Landesvorsitzender und Verkehrsexperte der Jusos Rheinland-Pfalz, kann die Pläne des CSU-Ministers ebenfalls nicht nachvollziehen: „Es ist völlig notwendig, dass in die Bahninfrastruktur investiert wird, um den Schienengüterverkehr (SGV) zukunftsfähig zu halten. Wir als Jusos wollen nicht, dass die verschiedenen Bahnprojekte gegenseitig ausgespielt, sondern dass diese erforderlichen Maßnahmen gleichermaßen angegangen werden. Der Bund muss dem Mittelrheintal eine Perspektive aufweisen, die derzeit nicht vorhanden ist. Für den Mittelrhein ist es wichtig, dass nach alternativen Wegen aus der angespannten Situation gesucht wird, da durch die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz mit einer eklatanten Zunahme des Schienengüterverkehrs im Rheintal zu rechnen ist. Durch ihn wird der Korridor zwischen den Seehäfen Rotterdam (Niederlande) und Genua (Italien) verbunden, wodurch das Mittelrheintal eine zentrale Rolle einnimmt und der Güterverkehr weiter zunehmen wird. Dies ist dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser bewusst. Dennoch lässt er durch sein fehlendendes Engagement die Menschen in Rheinland-Pfalz und speziell in seinem eigenen Wahlkreis im Stich. Wir nehmen ihn deshalb als Volksvertreter und als Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung ganz besonders in die Pflicht. Für uns steht fest: Der Verkehrswegeplan 2030, der die Grundlage dieser Infrastrukturprojekte bildet, muss neu durchdacht werden! Eine Alternativtrasse im Mittelrheintal ist als vordringlicher Bedarf einzustufen und muss zwingend prioritär Berücksichtigung finden.“