In den letzten Wochen hatte ich das Glück, an zwei Großereignissen teilnehmen zu dürfen: Dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig und dem Bundeskongress der Jusos in Nürnberg. Während sich beide in ihren Grundsätzen ähneln, waren es doch völlig unterschiedliche Erlebnisse. Der Bundesparteitag erschlug mich mit Eindrücken, ich war Zuschauer eines großen Spektakels. Beim Bundeskongress war ich jedoch, obwohl kein Delegierter, näher am Geschehen und mittendrin in der Delegation. Das Erlebnis erhielt seinen Wert durch die Menschen, mit denen ich dort war.

Schon als ich am Freitag Morgen in den Bus stieg, war die Stimmung ausgelassen und freundlich. Dank der super Organisation war für alles gesorgt, von Getränken bis hin zur Buchung des Hotels, wodurch man die ganze Sache sehr entspannt angehen konnte. Hier also ein herzliches Dankeschön, auch an unseren Busfahrer Ralf, der uns auch ausgehalten hat als es etwas lauter wurde wir für gute Stimmung gesorgt haben.

Der Veranstaltungsort war wohl der größte Kritikpunkt am ganzen Wochenende: Eine dunkle, stickige Halle auf dem ehemaligen Quelle-Gelände, die nur über Aufzüge zu erreichen war. Aber wir sind ja jung, da kann man darüber hinwegsehen.

Mit Martin Schulz ließ der erste Höhepunkt auch nicht lange auf sich warten. Wie schon auf dem Bundesparteitag hielt er eine flammende Rede für ein solidarisches, gerechtes Europa und wurde abermals mit standing ovations belohnt – und das, obwohl auch er sich für die Große Koalition aussprach. Sein Hauptaugenmerk lag aber natürlich trotzdem auf der Europapolitik. Um darzustellen, dass die Probleme von komplexer Art sind und entsprechender Lösungen bedürfen, schuf er folgendes Bild: Wenn er mit einem Fuß im Eisfach liege und sein anderes in glühenden Kohlen, dann wäre die Durchschnittstemperatur vielleicht null, laufen könne er aber trotzdem nicht.

Am Abend wurde Johanna Uekermann zur neuen Vorsitzenden gewählt, die sich wenig überraschend gegen Hauke Wagner durchsetzen konnte. Johanna sprach sich klar gegen den Koalitionsvertrag aus: „So groß die Koalition auch sein mag, ihre Konzepte sind zu klein für die Herausforderungen unserer Zeit.“ Die Diskussion hierzu musste allerdings noch warten bis zum nächsten Tag. Unterbrochen wurde der Kongress erst kurz vor Mitternacht, was uns aber noch genug Zeit zu einem gemütlichen Delegationsabend gab. Der Tag nahm somit einen sehr schönen und ruhigen Ausklang.

Nach wenigen Stunden Schlaf und dem Frühstück im Hotel stand dann am Samstag schon vormittags die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden an. Für uns machte Johannes das Rennen – hier auch nochmal herzlichen Glückwunsch! Somit sind wir auch nach Susannes Ausscheiden aus dem Bundesvorstand weiterhin dort vertreten.

Gegen Mittag aber wartete schon das Ereignis schlechthin, das Thema, welches uns die ganzen letzten Wochen beschäftigt hat und dem Bundeskongress eine hohe Aufmerksamkeit der Presse bescherte. Nach der Diskussion mit Sigmar Gabriel sollte auch über den Initiativantrag „Zukunft gestalten geht anders!“ abgestimmt werden, zu dessen Antragstellern auch Rheinland-Pfalz gehörte. Der Parteivorsitzende wurde nicht nur von Beifall, sondern auch von dutzenden Protestplakaten empfangen: „Der Politikwechsel ist wichtiger als die Große Koalition“ hieß es da zum Beispiel. Mir wurde vorher gesagt, dass es in den Diskussionen mit Sigmar auf Bundeskongressen immer etwas hart zuginge, aber es selbst zu erleben, ist dann doch nochmal etwas anderes. Später sprach einer der Redner von einem neuen „Tiefpunkt innerparteilicher Diskussionskultur“. Zugegeben, es wurde teilweise etwas rau und drohte, unsachlich zu werden, aber das ist mir doch allemal lieber als das Abnicken, in welchem es die CDU zur Meisterschaft gebracht hat.

Trotzdem und obwohl Sigmar früher gehen musste als geplant, war noch Platz für eine inhaltliche Debatte. Die Argumente, die Gabriel vorbrachte, waren nicht neu. Er sprach von einer „Koalition der nüchternen Vernunft“ deren Ablehnung „nicht mehr Gerechtigkeit in Deutschland, sondern … für Millionen Menschen weniger soziale Gerechtigkeit“ bringe. Die Menschen sollten auf Verbesserungen in ihrem Leben nicht vier Jahre warten müssen. Auch wäre der Mitgliederentscheid für die SPD eigentlich eine Abstimmung „über die Frage, ob wir Volkspartei bleiben“. Er warb noch dafür, dass sich die SPD durch den Ausgang des Mitgliedervotums nicht spalten lasse und sagte: „Es gibt nur eine Partei, die die SPD klein machen kann: Das ist die SPD selber.“ Dass man diesen Satz auch genauso gut als Argumentation gegen die Große Koalition verwenden kann, kam ihm wohl nicht in den Sinn.

Der Parteivorsitzende verpasste dann die Abstimmung über den Initiativantrag „Zukunft gestalten geht anders!“, den wir zusammen mit anderen Landesverbänden gestellt hatten. Hier forderten wir den Politikwechsel als Bedingung für einen Eintritt in jede Bundesregierung. Die verloren gegangene Glaubwürdigkeit können wir nur wieder aufbauen, wenn wir konsequent zu unseren Inhalten stehen. Unsere Positionierung gegenüber der Großen Koalition haben wir rein inhaltlich begründet. Dabei gaben wir zu, dass durch die gute Arbeit der Verhandlungsgruppe durchaus in einigen Bereichen etwas erreicht werden konnten. Diese Erfolge sind jedoch meist keine Nägel mit Köpfen, sondern halbe Sachen, wie z.B. die Abschaffung des Optionszwangs nur für in Deutschland geborene Menschen mit Migrationshintergrund. Teilerfolge wie diese finden sich auch in anderen Themengebieten wieder, zudem sind einige Punkte nicht gegenfinanziert.

Damit kommen wir zu einem der wichtigsten Themen, für das auch wir Jusos Wahlkampf gemacht haben: eine sozial gerechte Steuerpolitik. Die von uns geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind deshalb so wichtig, weil sie nicht nur Gerechtigkeit bringen, sondern auch Grundlage anderer wichtiger Forderungen sind: allen voran Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen. Ohne Steuererhöhungen kann also ein großer Teil unseres Programms nicht umgesetzt werden – ein vorhandenes Potenzial wird nicht ausgeschöpft.

Besonders kritisch sehen wir die Themen Europa und Jugend. In beiden Bereichen sind wir mit guten Konzepten und Ideen in den Wahlkampf gezogen, wir waren dort sehr gut aufgestellt. Umso mehr tut es weh, dass gerade diese Bereiche unter dem Koalitionsvertrag leiden.

In Europa wird es unter einer schwarz-roten Regierung den dringend benötigten Kurswechsel nicht geben, stattdessen geht das Spardiktat weiter. ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Jugendliche tragen die Kosten einer Krise, für die sie nicht verantwortlich sind und deren Lösung in weite Ferne rückt.

Die Situation der Flüchtlinge innerhalb der EU wird sogar verschlechtert. Im Antrag heißt es hierzu: „Wir sind überzeugt, dass politische Kompromissfindung spätestens dort an ihre Grenzen stößt, wo die Auswirkungen Leib und Leben der Betroffenen bedrohen.“

Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein europäisches Problem, zu welchem der Koalitionsvertrag keine Lösung bietet. Aber auch in Deutschland wird zu wenig für die Jugend getan. Das gesellschaftliche Engagement von Jugendlichen leidet unter den Unsicherheiten des Bildungssystems. Es gibt keine BAföG-Reform, eine Chancengleichheit wird nicht gewährleistet. Die sachgrundlose Befristung bleibt bestehen.

Der gleichstellungspolitische Teil des Koalitionsvertrages ist so schwach, dass das Bundesverfassungsgericht die wichtigste Interessenvertretung von Frauen und nicht-heterosexuellen Partnerschaften bleibt. Das Betreuungsgeld bleibt erhalten.

Dies sind nur einige der Gründe, die dem Antrag zu Grunde liegen. Er enthält auch den in den Medien zitierten Satz „Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist“. Von einer großen Mehrheit wurde der Antrag angenommen, das bedeutete ein offizielles „Nein“ der Jusos zum Koalitionsvertrag.

Zu später Stunde ging es dann noch zur BuKo-Party, auf der ein paar von uns auch Genossen aus Österreich kennenlernen durften. Die haben nicht nur rote Brillen verteilt, sondern auch Interesse an einer Zusammenarbeit auf Ebene der Landesverbände bekundet.

Nach einer wiederum kurzen Nacht folgten am Sonntag noch die Nominierung eines Kandidaten für die IUSY Vize-Präsidentschaft und die Beratung weiterer Anträge. Für den frühen Nachmittag hatten wir Pizza bestellt, und nachdem diese während einer abschließenden Delegationsbesprechung verzehrt worden war, traten wir gemeinsam mit den Jusos Saar die Rückreise an.

Es hat mich gefreut, dass trotz einiger Tagesordnungspunkte, die viel Zeit in Anspruch nahmen, wie z.B. die Vorstandswahlen und auch die mehrstündige Verabschiedung der ausscheidenden Vorstandsmitglieder, es dann doch immer wieder um Inhalte ging. Im Gegensatz zum Bundesparteitag wurden Anträge auch mal (ausführlich) diskutiert – ein anstrengender, aber hoch interessanter und wichtiger Teil des Bundeskongresses.

Der Bundeskongress war ein Erlebnis, welches mir nicht nur Einblicke ins Parteileben gewährte, sondern mir vor allem die Möglichkeit gab, nette Menschen kennenzulernen – und das, verzeiht mir den platten Spruch, macht Lust auf mehr.

(Foto: picture alliance / dpa )