Die rheinland-pfälzischen Jusos kritisieren die vom Bund getroffene Einschätzung, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland und fordern bundesweit den sofortigen Abschiebestopp in dieses Kriegsgebiet!
Dazu Erik Schöller, Juso-Landesvorsitzender: ,,In Afghanistan herrscht Krieg. 11.500 zivile Opfer forderten die Kämpfe und Anschläge der Taliban gegen Regierung und Bevölkerung laut UN im zurückliegenden Jahr 2016. Die Zahlen steigen damit.“ Auch sein Stellvertreter, Jan Badinsky schließt sich dem vorbehaltslos an: ,,Die rheinland-pfälzische Ampelregierung hat Abschiebungen in dieses Land auf eigene Initiative ausgesetzt. Diesem Beispiel muss die Bundesregierung folgen und Afghanistan endlich als das definieren, was es ist: Ein unsicheres, durch Terrorismus und Krieg erschüttertes Land!“ Beide verweisen abschließend auf die Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes, in der eine Reisewarnung mit Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewalttaten begründet wird.
Seit dem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 11. Februar 2017 positionieren sich deutschlandweit immer mehr Verbände gegen die derzeitige Regelung und setzen die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel (CDU) sowie Bundesinnenminister De Maiziere (CDU) massiv unter Druck.