Das Thema Migration und Integration wird als die gegenwärtig größte Herausforderung Europas bezeichnet. Und dennoch: Die Institutionen sowie die Staats- und Regierungschefs der EU bewegen sich nur im Schneckentempo voran. Das ist paradox, so wird doch von allen SpitzenpolitikerInnen zu jeder Gelegenheit betont, wie wichtig und drängend dieses Thema ist. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die heutige Ausgangslage hausgemacht ist. „Lange Jahre haben Deutschland und Europa weggeschaut und die Länder mit Außengrenzen im Stich gelassen. Allein dies war schon in Anbetracht der europäischen Grundidee stark zweifelhaft. Als ob dies nicht schon genug wäre, lässt man sich mit einem  Diktator in der Türkei durch einen perfiden Deal massiv unter Druck setzen,“ stellt Umut Kurt, Vorsitzender des Juso-Regionalverbandes Rheinland, empört klar.
Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern daher eine endgültig klare Haltung zur Türkei und begrüßen die entsprechende Resolution im Europäischen Parlament, welche vorsieht, die Beitrittsgespräche auszusetzen. „Die EU-Kommission muss sich diese Resolution zu eigen machen und ist gut beraten, wenn es auf das Parlament hört. Seit Inkrafttreten des Türkei-Abkommens  sind lediglich 1187 Personen wieder zurückgenommen worden. Der Deal geht nicht auf und ist de facto gescheitert. Leittragende sind die Menschenrechte und damit auch die Flüchtlinge. Europa hat hier versagt.“, so Erik Schöller, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz, der sich in seiner kritischen Haltung zum Abkommen bestätigt sieht.
Eine Besserung der festgefahrenen Situation scheint allerdings nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ab dem Frühjahr 2017 sollen geflüchtete Menschen gemäß dem Dublin-Abkommen z.B. auch nach Griechenland zurückgeschickt werden.
Ratlosigkeit herrscht bei Kurt: „Man scheint offenbar auf Seiten der Europäischen Kommission nicht schlauer geworden zu sein. Die Dublin-Vereinbarung ist schädlich für Europa. Diese nun weiter verstärkt wider jeder Vernunft und Erfahrung aus der Vergangenheit durchzusetzen, scheint mir ein Rätsel. Wir müssen alles dafür tun, zu einer solidarischen Gemeinschaft zurückzukehren.“