Mainz. Lange haben sich die Jusos Rheinland-Pfalz bedeckt gehalten und auf Aufklärung durch den CDU-Schatzmeister Peter Bleser, sowie dessen Vorsitzende Julia Klöckner gewartet. Nun fordern sie personelle Konsequenzen. Die Rede ist von der Spendenaffäre um den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss, dessen Gelder die Landes-CDU illegal angenommen hat. Inzwischen beläuft sich die Summe den Christdemokraten zufolge auf 126.000 Euro zurückreichend bis in das Jahr 1999. Dass es sich hierbei nur um den Gipfel des Eisbergs handeln muss, ließ Ex-Agent Mauss indirekt über seinen Anwalt verlautbaren: Schon ab 1968, deutlich früher als angenommen, nahm die CDU Rheinland-Pfalz demnach große Spenden an und unterließ die Feststellung der Spenderidentität, was gegen das Gesetz verstößt. Die Bundestagsverwaltung prüft Sanktionen in Form hoher Strafzahlungen.
„Julia Klöckner lässt keine Gelegenheit aus, den Finger in die Wunde zu legen, wenn es um Kritik an der Landesregierung geht. Dabei fordert sie immer maximale Transparenz. Die vermisse ich in diesem Sachverhalt. Wer von anderen Transparenz einfordert, der muss sie auch selbst liefern. Das tut die Rheinland-Pfälzische CDU überhaupt nicht.“, spiegelt der Juso-Landesvorsitzende Erik Schöller, die Situation wider. Die Rolle der schweigenden CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner kritisieren die Jusos scharf. Bis zuletzt behandelte sie die Aufklärungsarbeit stiefmütterlich und äußerte sich nicht.
Auch die Junge Union kann sie nicht auf ihrer Seite wissen, welche sich unzufrieden mit dem Management ihrer Mutterpartei zeigt und einen entsprechenden Antrag diskutiert.
Handfeste Konsequenzen fordern die Jusos von CDU-Schatzmeister Peter Bleser.
Dazu Jan Badinsky, Juso-Landesvize: „Ganz konkret hat Herr Bleser als Schatzmeister der CDU die Gelder nicht im Griff und disqualifiziert sich so als parlamentarischer Staatssekretär der Bundesregierung. Das Vertrauen in ihn ist geschädigt. Er muss von seinem Amt zurücktreten.“