Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte am gestrigen Dienstag im Bundestag seinen aktuellen Haushaltsentwurf vor. Darin wirbt Schäuble mit Steuerentlastungen, die bereits Anfang 2017 in Kraft treten sollen.
„Schäubles Versprechen nach Steuererleichterungen sind nichts anderes als Stimmenfängerei zur Bundestagswahl im nächsten Jahr“ kommentiert dies Erik Schöller, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz. Bereits 2013 hatte die CDU mit Steuerversprechen im Bundestagswahlkampf aufgewartet. Eingetreten sind diese jedoch nicht und wurden sogar im Nachhinein revidiert. Stattdessen verfolgte Schäuble das haushaltspolitische Ziel einer Politik des ausgeglichenen Haushalts, der „Schwarzen Null“.
„Ein ausgeglichener Haushalt macht sich auf dem Papier vielleicht gut, jedoch wälzt Schäuble mit dem Dogma der Schwarzen Null die finanzielle Verantwortung allein auf die Städte und Gemeinden ab. In Zeiten knapper Kassen in den Kommunen ist das unverantwortlich!“ so Schöller. „Hinzu kommt noch, dass zwei Millionen Euro bei Zuschüssen für Jugendverbände wie „Die Falken“ gestrichen werden sollen. Schäuble spart zu Lasten der jungen Generation! Das geht gar nicht.“, ergänzt Schöller weiter.
„Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren in keinster Weise davon!“ ergänzt Denise Leonhardt, stellvertretende Landesvorsitzende.
„Wenn der Finanzhaushalt verhältnismäßig gut dasteht, muss man die Chance für Investitionen nutzen, denn nur so kann man Gesellschaft gestalten!“
Die Jusos Rheinland-Pfalz sprechen sich entschieden für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Maßnahmen aus.
Dazu erläutert Leonhardt: “ Solche Investitionen haben gegenüber Steuererleichterungen den Vorteil, dass die gesamte Gesellschaft unmittelbar und zu gleichen Teilen davon profitiert. Nur so funktioniert eine Politik, die sozial gerecht ist.“