Wichtige Juso-Kernforderungen aus dem Wahlprogramm abgebildet – Kritik an der Schuldenbremse und geplantem Personalabbau!

Insgesamt zufrieden blicken die Jusos Rheinland-Pfalz auf den Koalitionsvertrag, der am Freitag, den 22. April 2016, von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vorgestellt wurde. Wichtige Kernforderungen der Jusos, für die sie bis zuletzt auch auf dem Programmparteitag gestritten haben, sind vertreten.
Einer der zentralen Punkte, für die die Jusos gekämpft haben, war der Meisterbonus. Mit diesem werden die ungerechten Gebühren für die Teilnehmenden faktisch abgeschafft. „Mit dem Meisterbonus machen wir einen großen Schritt Richtung echter Gebührenfreiheit und Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung!“, so Erik Schöller, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.
Des Weiteren finden sich gute Vorschläge unter anderem in den Bereichen Wahlrecht, Hebammenversorgung im Vertragsentwurf. Zudem soll über den Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich gestartet werden. Das landesweite Semesterticket für Studierende findet sich ebenfalls im Entwurf wieder. Dafür haben die Jusos lange und schlussendlich erfolgreich in der SPD gekämpft.
Kritisch wird der angekündigte Personalabbau beäugt. Der Personalabbau ist Konsequenz einer generationenungerechten und investitionshemmenden Schuldenbremse, die die Jusos Rheinland-Pfalz entschieden ablehnen. Der Investitionsstau der letzten Jahre muss abgebaut werden. „Wir werden die Umsetzung des Koalitionsvertrages kritisch begleiten und weiterhin für unsere Themen werben.“, stellt Schöller abschließend fest.