Das von der rot-grünen Landesregierung initiierte und vom Landtag beschlossene Transparenzgesetz wird vom Landesverband der Jusos Rheinland-Pfalz ausdrücklich begrüßt. Im Zeichen der voranschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft erleichtert es den Zugang zu amtlichen Informationen und gibt der Landesverwaltung ein völlig neues Leitbild an die Hand. „Open data und open government werden das Verhältnis von Staat und Bürger in Zukunft entscheidend prägen“, versichert Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Homepage der Landesregierung.

Gleichzeitig kritisieren die Jusos RLP die von der CDU-Landesvorsitzenden Klöckner hervorgepreschte Ankündigung, das Transparenzgesetz nach deren Wahl zur Ministerpräsidentin einzukassieren. Abgesehen davon, dass den Jusos die Phantasie für dieses Szenario fehlt, hinterfragen sie Klöckners Scheinargument, das Transparenzgesetz würde dem Fiskus 40 Millionen Euro an Kosten verursachen. „Aus dem verabschiedeten Gesetzesentwurf ergibt sich, dass Rheinland-Pfalz auf lange Sicht an Kosten sparen wird“ entgegnet Jan Badinsky, stellv. Juso-Landesvorsitzender. Der Juso-Landesvorsitzende Erik Schöller ergänzt: „Es ist schon sehr bezeichnend für die Politik der CDU, das neue Transparenzgesetz mit unverständlich errechneten, wenn nicht fiktiven Kostenpunkten ins unrechte Bild zu rücken. In unserer Demokratie sollten amtliche Informationen nicht nur der politischen Elite zugänglich gemacht werden. Das Gesetz hält, was es verspricht.“