Am Sonntagabend haben sich CDU und CSU auf Bundesebene für geplante Transitzonen auch außerhalb von Flughäfen ausgesprochen. Am Donnerstag soll im Bundestag darüber entschieden werden.

Ob in diesen Zonen das Asylrecht gilt oder wie diese Transitzonen genau aussehen sollen, ist noch völlig unklar. Die Jusos Rheinland-Pfalz lehnen diese geplanten Transitzonen entschieden ab.

„Wir müssen viel mehr dahingehend arbeiten, dass gestellte Asylanträge schneller bearbeitet werden. Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, brauchen die Gewissheit darüber, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Schon allein die rechtlichen Fristen lassen die Abschiebung in so kurzer Zeit gar nicht zu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss innerhalb von zwei Tagen entscheiden, danach kann der Asylbewerber Klage einreichen. Die Eilentscheidung des Gerichts muss dann innerhalb von 14 Tagen erfolgen”, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende Eva-Maria Klein dazu.

„Allein die rechtlichen Fristen lassen eine Abschiebung innerhalb von zwei Tagen also gar nicht zu. Für uns bleibt es eine Scheinlösung der CDU und CSU“, so Klein abschließend.

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