Der Landesverband der Jusos RLP zeigt sich erschrocken über die in der CDU-Landtagsfraktion herrschende Unklarheit über den gesamtheitlichen Kurs der Konservativen in der Asylpolitik. Jüngst ist ein Brandbrief öffentlich geworden, welchen 34 Spitzenfunktionäre der Bundes-CDU unterzeichnet haben. Das Schreiben ist an Bundeskanzlerin Merkel adressiert.

Tenor des Papiers ist einerseits eine vorsichtige Zustimmung in die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung – gleichzeitig stelle die betriebene Politik jedoch auch die Souveränität des deutschen Staates in Frage, wie es heißt. „Es ist ein Unding, in der Zuwanderungsherausforderung eine Gefahr für das Bestehen der Republik an die Wand zu malen. Hier wird unnötig Öl ins Feuer gegossen. Wer sich hinter den Integrationswillen der Bundesregierung stellen möchte, sollte kein Aber kennen“, stellt Erik Schöller, Juso-Landesvorsitzender, fest. Namentlich wurde das Schreiben an die Kanzlerin auch von den CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Klein (CDU Kaiserslautern-Land) und Ralf Seekatz (Westerburg-CDU) unterzeichnet. Dazu Jan Badinsky, stellv. Juso-Landesvorsitzender: „Die CDU in Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der geistigen Unruhestiftung. Ich wünsche mir, dass diese die Entscheidungen der Großen Koalition in Berlin mitträgt. Die CDU muss in der Asylpolitik verlässlich werden.“

 

Foto: European People’s Party